Sanktionen: Was ist aus Sicht des Compliance Officers zu tun?

Sanktionen: Was ist aus Sicht des Compliance Officers zu tun? Global tätige Banken denken aktiv darüber nach, wie erweiterte Sanktionen gegen China aussehen könnten. Banken simulieren Worst Case Szenarien mit möglichen US-Sanktionen gegen China wegen bestehender Russland-Verbindungen. Und nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine simulieren einige Banken sogar ein zweites, noch drastischeres Worst Case Szenario: Was könnte ein chinesisches Vorgehen gegen Taiwan auslösen?

Ausdrückliche Warnung der USA an China wegen Russland. China hat sich geweigert, Russlands Vorgehen in der Ukraine zu verurteilen oder es als Invasion zu bezeichnen, und hat die westlichen Sanktionen gegen Moskau kritisiert. Das Risiko hat sich nun erhöht, als kürzlich die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman öffentlich erklärte, dass die gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen China ein „gutes Verständnis“ für die Konsequenzen vermitteln sollten, wenn es Moskau materielle Unterstützung gewährt.

 

Mögliche Sanktionen gegen China: Was ist aus Sicht des Compliance Officers zu tun?

Aus Sicht des Compliance Officers stellt sich die Frage: Was könnten erweiterte Sanktionen gegen ausgewählte chinesische Ziele nach sich ziehen? Russland sieht sich mit einer zunehmenden Isolation und wirtschaftlichen Turbulenzen konfrontiert. Die Reihe von Sanktionen schneidet Moskaus wichtigste Finanzinstitute effektiv von den westlichen Märkten ab. Derzeit beobachten die Banken aktiv, ob es Anzeichen dafür gibt, ob sich die russischen Aktivitäten nach China verlagern.

Aufgrund seines wirtschaftlichen Einflusses könnte China Russland eine wirtschaftliche Rettungsleine zukommen lassen. Ein solcher Schritt könnte jedoch einen Wirtschaftskrieg zwischen dem Westen und einer chinesisch-russischen Allianz auslösen. Während die US-Regierung China davor warnt, Russland wirtschaftliche Erleichterungen zu gewähren, um die Auswirkungen der Sanktionen Washingtons und seiner Verbündeten wegen der Invasion in der Ukraine zu mildern, prüfen global tätige Banken die mögliche Notwendigkeit, ihre Verbindungen zu potenziellen chinesischen Vertragspartnern zu kappen.

Derartige Vorbereitungen sind aufgrund fehlender Klarheit darüber, welche chinesischen Unternehmen von den westlichen Sanktionen betroffen wären,  nur sehr eingeschränkt möglich. Aktuell ist es praktisch unmöglich zu wissen, welche Personen, Unternehmen, Regionen oder Aktivitäten von den Sanktionen betroffen sein würden, bevor diese nicht tatsächlich verhängt würden.

 

Was können Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen jetzt tun?

Um sich auf solche potenziellen Sanktionen vorzubereiten, sollten zumindest die Websites des Office of Foreign Assets Control und des Bureau of Industry and Security genau beobachtet werden. Nur so kann jeder Verpflichtete neue Sanktionen so schnell wie möglich umsetzen und diese in der Geschäftstätigkeit beachten.

 

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Best Practices zum Monitoring von Embargos und Sanktionen

  • Was sind Finanzsanktionen und Embargos?
    • Beschränkungen im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs
    • Länder- und Personenbezogene Embargos
    • Embargos gegen bestimmte Länder und Embargos gegen einzelne PersonenEinrichtungen oder Organisationen
    • Unterscheidung von drei Embargoarten: Totalembargos, Teilembargos und Waffenembargos
  • Richtiger Umgang mit Sanktionslistentreffern
    • Meldepflichten bei Sanktionen und Embargos
    • Eingefrorene Gelder sind innerhalb einer Woche an das SZ FiSankt zu melden
    • Regeln zu Erfüllungsverbot und Altvertragsklausel beachten
  • Verbote und Genehmigungsvorbehalte sicher beachten
    • Ausfuhrkontrollrecht schafft Rahmen zu internationalen Verpflichtungen
    • Einschränkungen bei Finanzsanktionen und Embargos
    • Verbote oder Genehmigungsvorbehalte bei der Gewährung von Krediten, Garantien, Akkreditiven und Bürgschaften
  • Einhalten von Finanzsanktionen und Embargos erfordert geeignete Kontrollen und Prozesse
    • Geschäftsorganisation, Internes Kontrollsystem (IKS) und Interne Revision
    • Sind Eskalationsstufen und Kommunikationswege beschrieben?
    • Wenn besondere Risiken bestehen, ist jährlich zu prüfen.
    • Straf- und Bußgeldvorschriften des AWG und AWV bei Nichtbeachtung von Sanktionen und Embargos

 

Verschärfte Anforderungen an das Screening von Länderrisiken

  • Sanktionen: Was ist aus Sicht des Compliance Officers zu tun?
  • Verschärfte Kontroll-Pflichten bei Drittländer mit hohem Risiko
    • EU Liste zu Hoch-Risikoländern
    • FATF Liste High-Risk Jurisdictions subject to a Call for Action
    • Anlage 4 der Nationalen Risikoanalyse mit Hoch-Risikoländern
    • Basel AML Index: Weltweite Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ML/TF)
  • Anforderungen an IT-gestützte Monitoring- und Screening-Systeme:
    • Ex-post und in Echtzeit: Selektion und Filtern von verdächtigen Transaktionen
    • Einsatz von Verfahren passend zu den Geschäftsaktivitäten sowie der Risikosituation
  • Sperre bei Neulistungen auf Embargo- und Sanktionslisten
    • Konten, Depots und Vermögenswerte sind unverzüglich zu sperren bzw. einzufrieren
    • Verfügungs- und Bereitstellungsverbote müssen auch im Zahlungsverkehr eingehalten werden

 

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